Gegen Atomkraft
Laufzeitverlängerung: Klientelpolitik für Atomkonzerne
Stuttgart. „Noch nie hat sich eine Bundesregierung so den Interessen einer bestimmten Wirtschaftsbranche unterworfen“, erklärte der Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Berthold Frieß zu den gestrigen Beschlüssen in Berlin. Die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sei ein „beispielloser Fall von Klientelpolitik für die Atomkonzerne“. Die Atommeiler im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz zu lassen stärke das Oligopol der vier großen Energieunternehmen EnBW, RWE, Vattenfall und E.ON, die bereits jetzt 80 Prozent des Strommarktes beherrschten. Dies führt nach Meinung des BUND zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Dadurch werden Investitionen in moderne Anlagen blockiert und diejenigen benachteiligt, die sich in den vergangenen Jahren für eine zukunftsfähige Energieversorgung eingesetzt hätten – wie z. B. kommunale Stadtwerke, die immerhin rund 10 % der Energie in Deutschland erzeugen.
Verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke sind eine falsche Weichenstellung – aus ökonomischer, sozialer und ökologischer Perspektive. Die Erneuerbaren Energien sichern schon heute ein Zigfaches an Arbeitsplätzen im Vergleich zur konventionellen Energiewirtschaft. Statt auf atomare und fossile Dinosaurier zu setzen, müsse sich Ministerpräsident Mappus auf Landes- und Bundesebene für eine nachhaltige Energiewirtschaft einsetzen. Sonst laufe er Gefahr, sich in Widersprüchen zu verstricken. „Denn in seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Mappus die Innovation zum obersten Ziel seiner Wirtschaftspolitik erklärt – jetzt kann er beweisen, dass er es ernst damit meint“, erläuterte Frieß: „Nicht nur bei Stuttgart 21, auch bei der Energiepolitik sollte Ministerpräsident Mappus endlich damit aufhören, Politik gegen die klare Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zu machen.“
Als Reaktion auf die Regierungspläne kündigte Frieß die Fortsetzung der Anti-Atom-Proteste an. Am 6. Oktober ist eine Landtagsumzingelung in Stuttgart geplant. Frieß: „Wer einseitig Politik zugunsten der AKW-Betreiber macht, muss mit weiter zunehmenden Protesten rechnen.“
Presseerklärung des BUND Landesverbandes Baden-Württemberg vom 6. September 2010
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